Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kahr Media, Michael Kahr ? Livry Gargan Str 43 82256 Fürstenfeldbruck, nachfolgend Kahr Media genannt und dem Kunden gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.kahr-media.de jederzeit frei abrufbar
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
Kahr Media erbringt Leistungen nach Maßgabe seiner Angebote bzw. eines Angebotes, welches der Kunde vor Vertragsabschluß oder Auftragserteilung erhalten hat. Inhalt und Umfang aller dieser Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den Vereinbarungen der Parteien.
2. Webhosting, Domains
2.1 Erreichbarkeit der Internetserver
Kahr Media garantiert eine Erreichbarkeit der Internetserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle, die durch das Verschulden Dritter oder höhere Gewalt entstanden sind.
2.2 Rechte und Pflichten des Kunden bezüglich seiner Internetpräsenz
Der Kunde ist berechtigt, auf dem für ihn zugewiesenen Speicherplatz auf einem der Internetserver von Kahr Media eine Internetpräsentation abzulegen. Der Kunde ist selbst verantwortlich für Wartung und Pflege dieser Präsentation. Kahr Media untersagt hiermit ausdrücklich die Nutzung seiner Server für illegale Inhalte sämtlicher Art. Gleiches gilt auch für Verweise "Links", die auf derartige Angebote führen. Die Nutzung der Server für erotische Inhalte, IRC-Bots, Downloads inkl. mp3- und Video-Files, Scripte die von anderen Servern aufgerufen werden (z. B. Zähler- oder Bannerrotationsdienste) sowie Programme, die geeignet sind die Stabilität des Servers zu gefährden, ist ausdrücklich nicht gestattet. Sollte es zu einem Verstoß kommen, ist Kahr Media befugt, sämtliche Inhalte des Kunden auf dem Internetserver zu löschen und alle damit verbundenen Leistungen einzustellen. Alle Forderungen und Regressansprüche, die durch diese Aktivitäten von Dritten gegenüber Kahr Media geltend gemacht werden, trägt in vollem Umfang der Kunde.
2.3 Zugangsdaten und Beschränkungen
Kahr Media vergibt Zugangsdaten an den Kunden, die es ermöglichen, Dienste (FTP, Email etc.) auf einem der Internetserver von Kahr Media zu nutzen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Zugangsdaten nicht in unbefugte Hände geraten. Sollte dies geschehen, hat der Kunde umgehend Kahr Media über den Vorfall zu informieren, um die Vergabe neuer Zugangsdaten zu ermöglichen, und die Systemsicherheit für den Kunden und Kahr Media wieder herzustellen. Für Schäden, die unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Obwohl Kahr Media täglich Datensicherungen ausführt, ist der Kunde selbst für Sicherungskopien seiner, auf den Internetservern von Kahr Media abgelegten Daten, verantwortlich.
2.4 Traffic des Internetpaketes
Wird der Traffic Ihres Internetpaketes überschritten berechnen wir 0,015 Euro pro MB Transfervolumen. Kahr Media ist berechtigt, seine Preise mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Beträgt die Preisänderung mindestens 5%, ist der Kunde berechtigt fristlos zu kündigen.
2.5 Emailadressen, Emailserver
Kahr Media stellt seinen Kunden die im Vertrag geregelte Anzahl von Emailadressen zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, diese für seine Kommunikation zu nutzen. Es ist nicht gestattet, diese Emailadressen in irgendeiner Form zu missbrauchen, gleiches gilt für die Emailserver von Kahr Media. Insbesondere das Versenden von Massenemails ohne Aufforderung (Spam) berechtigt Kahr Media die Nutzung seiner Emailserver durch den Kunden zu unterbinden und sämtliche Leistungen für den Kunden einzustellen. Weitere Regressansprüche, die wegen solcher Aktivitäten von Dritten gegenüber Kahr Media gestellt werden, sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen.
2.6 Internetnamen (Domains)
Kahr Media konnektiert, d.h. reserviert, auf Wunsch Domainnamen für den Kunden. Eine Garantie für die Zuteilung eines bestimmten Domainnamens kann nicht gegeben werden. Die Zuteilung erfolgt durch die zuständigen Institutionen, Kahr Media hat hierauf keinen Einfluss. Domaininhaber und ADMIN-C wird der Kunde, sofern nicht die Vergabebestimmungen der einzelnen Länder / Institutionen dem widersprechen. Der Kunde hat bei der Auswahl seines Domainnamens die Rechtssprechung, insbesondere die deutsche, zu beachten. Der Kunde ist für Wahl und Zusammenstellung seines Domainnamens selbst verantwortlich. Etwaige Ansprüche Dritter aufgrund des Domainnamens und des damit verbundenen Inhaltes (Webseiten, Emails etc.) gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine Namens- oder Markenrechte Dritter zu verletzen.
2.7 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, sofern bei Vertragsabschluß keine anderen Fristen vereinbart wurden. Der Vertrag kann durch Kahr Media oder den Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Der Kunde erhält dann die eventuell im Voraus gezahlten Gebühren für Internetdienstleistungen erstattet, sofern die Leistungen durch Kahr Media noch nicht erbracht wurden. Nicht erstattet werden Einrichtungsgebühren und Gebühren für Domains. Im Übrigen bleibt das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde durch Kahr Media unberührt. Dazu zählen insbesondere Verstöße des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, Zahlungsverzug, die unbegründete Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, das Versenden nicht erwünschter Massen- oder Werbeemails (Spam), die Schädigung des Netzwerkes von Kahr Media, oder grundlegende Änderungen von rechtlichen oder technischen Standards im Internet, durch die es Kahr Media unmöglich oder unzumutbar wird, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Falls der Kunde einen Internetnamen (Domain) über Kahr Media konnektiert hat, wird Kahr Media nach Vertragsende keine Rechte daran geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern innerhalb 6 Wochen nach Kündigung kein KK-Antrag (Providerwechsel) für die Domain bei Kahr Media vorliegt, wird die Domain bei der zuständigen Institution für die Domainvergabe freigegeben.
3. Suchmaschineneinträge durch Kahr Media
Eine Aufnahme in die Datenbank einzelner oder aller Suchmaschinen kann von uns nicht garantiert werden(Lesen Sie bitte hierzu Ausschnitte aus den Nutzungsbedingungen von Google, Fireball, Yahoo.de, etc.). Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Gleiches gilt für die Nichterreichbarkeit einzelner Suchmaschinen aufgrund Fehler im Internet. Ebenso übernimmt Kahr Media keine Garantie für das Erscheinen der angemeldeten Seite mit bestimmten Suchbegriffen auf exponierten Positionen der jeweiligen Suchdienste. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der verwendeten Keywords, des Titels und der Beschreibung allein verantwortlich. Kahr Media übernimmt weder Verantwortung noch Haftung für Fälle, in denen unrechtmäßige Verwendung von Keywords vorliegt. Dem Kunden ist bekannt, dass bei den Suchmaschinen keinerlei Anspruch auf eine Aufnahme in deren Datenbestand - auch bei ordentlicher und korrekter Übermittlung der Daten - besteht. (Lesen Sie bitte hierzu Ausschnitte aus den Nutzungsbedingungen von Google, Fireball, Yahoo.de, etc.). Für die Richtigkeit der Inhalte, insbesondere eMail-Adressen, URLs sowie Beschreibungen, die in Formulare bei uns eingetragen werden (speziell kostenloser Eintragsdienst), übernimmt der Eintragende allein die Verantwortung. Für auftretende Schäden sowie für die Inhalte der übertragenen Daten übernimmt Kahr Media keine Haftung, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4. Kostenlose Leistungen
Kostenlose Leistungen kann Kahr Media jederzeit ohne Ankündigung einstellen. Ein Anspruch des Kunden auf Fortführung solcher Leistungen besteht nicht.
5. Erstellung von Softwareprodukten, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten
Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen, Software, Softwareerweiterungen , Design und Entwicklung von Internetprojekten ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
Individuell erstellte Software, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.
Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
5.1 Erfüllungstermine bei Softwareprodukten und Softwareerweiterungen
Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5.2 Urheberrechte Softwareprodukten, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten
Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
5.3 Haftungsbeschränkung bei Softwareprodukten, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten
Kahr Media übernimmt keine Haftung für konkrete Schäden, Folgeschäden, zufällige oder indirekte Schäden, Einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einnahme- Oder Gewinnverluste, Verlust oder Zerstörung von Daten oder andere gewerbliche oder wirtschaftliche Verluste, die sich aus der Verwendung der Software oder der zugehörigen Dokumentation oder der Unmöglichkeit, diese verwenden zu können, ergeben, auch wenn Kahr Media von der Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet wurde. Kahr Media haftet keinesfalls für Schäden, die aus der Funktionstüchtigkeit oder der Funktionsunfähigkeit der Software herrühren.
Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Unsere Maximale Haftung für die tatsächlichen Schäden, die durch welche Umstände auch immer entstanden sind, beschränkt sich auf den Betrag, den Sie für die Software entrichtet Haben. Der Inhalt dieser Bestimmungen darf die gesetzlichen Rechte eines Kunden nicht beeinträchtigen. Kahr Media handelt einzig und allein im Namen seiner Mitarbeiter und Lizenzgeber zum ausschließlichen Zweck der Ablehnung, des Ausschlusses bzw. der Beschränkung von in diesem Absatz dargelegten Verpflichtungen, Garantien und Haftungen.
6 Vergütung
6.1 Preise
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Preisangabe. Die Abrechnung erfolgt, soweit nichts anderes in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde, monatlich im Voraus.
6.2 Eigentumsvorbehalt
Ausgelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im von Kahr Media
6.3 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt per Email als PDF-File. Der Kunde kann sich die Rechnung für Abrechnungszwecke selbst ausdrucken. Kann der Kunde die Rechnungsdatei aus irgendeinem Grunde nicht öffnen, kann auf Wunsch die Rechnungsstellung zusätzlich per Fax erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Erhalt de Rechnung, ohne Abzug auf ein Konto von Kahr Media zu überweisen
Befindet sich der Kunde mehr als 14 Tage im Zahlungsverzug, dann ist Kahr Media berechtigt, den Speicherplatz und/oder Server zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug, dann ist Kahr Media berechtigt, den Account zu kündigen.
Die Entsperrung eines Speicherplatzes wird mit 20 Euro berechnet.
6.4 Zahlungsverzug
Sollte der Rechnungsbetrag 3 Wochen nach Rechnungsstellung nicht auf dem Konto von Kahr Media eingegangen sein, erhält der Kunde eine Mahnung per Email. Sollte der Rechnungsbetrag 6 Wochen nach Rechnungsstellung noch nicht beglichen sein, stellt Kahr Media dem Kunden eine Mahnung in Schriftform. Für diese Mahnung berechnet Kahr Media eine Gebühr von 15 ? inkl. MwSt. Befindet sich der Kunde mehr als 6 Wochen im Zahlungsverzug, dann ist Kahr Media berechtigt, den Speicherplatz und/oder Server zu sperren. Die Wiederfreischaltung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung. Sollte 8 Wochen nach Rechnungsstellung noch immer kein Zahlungseingang feststellbar sein, leitet Kahr Media das gerichtliche Vollstreckungsverfahren ein. Die Kosten dieses Verfahrens sind vom Kunden zu tragen. Gleichzeitig löscht Kahr Media alle Daten des Kunden auf dem Internetserver. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, zusätzlich bankübliche Verzugszinsen zu zahlen.
7. Datenschutz
Der Kunde ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten (Firmenbezeichnung und Rechtsform, Name, Anschrift, Telefon, Email, sowie die Bankdaten bei Teilnahme am Lastschriftverfahren) wahrheitsgemäß bei Auftragserteilung anzugeben und im Falle einer Änderung diese Kahr Media bekannt zu geben. Kahr Media garantiert die streng vertrauliche Nutzung dieser Daten. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur im Zuge der Domainregistrierung (Weitergabe an die Domainvergebende Institution) oder bei einer Aufforderung durch die Behörden.
8. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Kahr Media haftet nur für Schäden, die von Kahr Media, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, Kahr Media verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kahr Media gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Fürstenfeldbruck, soweit kein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
10. Nebenabreden, Schlussbestimmungen
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Stand und Datum dieser Fassung: 01.06.2005
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Kahr Media, Michael Kahr ? Livry Gargan Str 43 82256 Fürstenfeldbruck, nachfolgend Kahr Media genannt und dem Kunden gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im Internet unter www.kahr-media.de jederzeit frei abrufbar
1. Geltungsbereich, Anwendbarkeit
Kahr Media erbringt Leistungen nach Maßgabe seiner Angebote bzw. eines Angebotes, welches der Kunde vor Vertragsabschluß oder Auftragserteilung erhalten hat. Inhalt und Umfang aller dieser Dienstleistungen ergeben sich aus den jeweiligen Leistungsbeschreibungen und den Vereinbarungen der Parteien.
2. Webhosting, Domains
2.1 Erreichbarkeit der Internetserver
Kahr Media garantiert eine Erreichbarkeit der Internetserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfälle, die durch das Verschulden Dritter oder höhere Gewalt entstanden sind.
2.2 Rechte und Pflichten des Kunden bezüglich seiner Internetpräsenz
Der Kunde ist berechtigt, auf dem für ihn zugewiesenen Speicherplatz auf einem der Internetserver von Kahr Media eine Internetpräsentation abzulegen. Der Kunde ist selbst verantwortlich für Wartung und Pflege dieser Präsentation. Kahr Media untersagt hiermit ausdrücklich die Nutzung seiner Server für illegale Inhalte sämtlicher Art. Gleiches gilt auch für Verweise "Links", die auf derartige Angebote führen. Die Nutzung der Server für erotische Inhalte, IRC-Bots, Downloads inkl. mp3- und Video-Files, Scripte die von anderen Servern aufgerufen werden (z. B. Zähler- oder Bannerrotationsdienste) sowie Programme, die geeignet sind die Stabilität des Servers zu gefährden, ist ausdrücklich nicht gestattet. Sollte es zu einem Verstoß kommen, ist Kahr Media befugt, sämtliche Inhalte des Kunden auf dem Internetserver zu löschen und alle damit verbundenen Leistungen einzustellen. Alle Forderungen und Regressansprüche, die durch diese Aktivitäten von Dritten gegenüber Kahr Media geltend gemacht werden, trägt in vollem Umfang der Kunde.
2.3 Zugangsdaten und Beschränkungen
Kahr Media vergibt Zugangsdaten an den Kunden, die es ermöglichen, Dienste (FTP, Email etc.) auf einem der Internetserver von Kahr Media zu nutzen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass diese Zugangsdaten nicht in unbefugte Hände geraten. Sollte dies geschehen, hat der Kunde umgehend Kahr Media über den Vorfall zu informieren, um die Vergabe neuer Zugangsdaten zu ermöglichen, und die Systemsicherheit für den Kunden und Kahr Media wieder herzustellen. Für Schäden, die unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten des Kunden verursacht werden, haftet der Kunde. Obwohl Kahr Media täglich Datensicherungen ausführt, ist der Kunde selbst für Sicherungskopien seiner, auf den Internetservern von Kahr Media abgelegten Daten, verantwortlich.
2.4 Traffic des Internetpaketes
Wird der Traffic Ihres Internetpaketes überschritten berechnen wir 0,015 Euro pro MB Transfervolumen. Kahr Media ist berechtigt, seine Preise mit einer Frist von 4 Wochen zu ändern. Beträgt die Preisänderung mindestens 5%, ist der Kunde berechtigt fristlos zu kündigen.
2.5 Emailadressen, Emailserver
Kahr Media stellt seinen Kunden die im Vertrag geregelte Anzahl von Emailadressen zur Verfügung. Der Kunde ist berechtigt, diese für seine Kommunikation zu nutzen. Es ist nicht gestattet, diese Emailadressen in irgendeiner Form zu missbrauchen, gleiches gilt für die Emailserver von Kahr Media. Insbesondere das Versenden von Massenemails ohne Aufforderung (Spam) berechtigt Kahr Media die Nutzung seiner Emailserver durch den Kunden zu unterbinden und sämtliche Leistungen für den Kunden einzustellen. Weitere Regressansprüche, die wegen solcher Aktivitäten von Dritten gegenüber Kahr Media gestellt werden, sind vollumfänglich vom Kunden zu tragen.
2.6 Internetnamen (Domains)
Kahr Media konnektiert, d.h. reserviert, auf Wunsch Domainnamen für den Kunden. Eine Garantie für die Zuteilung eines bestimmten Domainnamens kann nicht gegeben werden. Die Zuteilung erfolgt durch die zuständigen Institutionen, Kahr Media hat hierauf keinen Einfluss. Domaininhaber und ADMIN-C wird der Kunde, sofern nicht die Vergabebestimmungen der einzelnen Länder / Institutionen dem widersprechen. Der Kunde hat bei der Auswahl seines Domainnamens die Rechtssprechung, insbesondere die deutsche, zu beachten. Der Kunde ist für Wahl und Zusammenstellung seines Domainnamens selbst verantwortlich. Etwaige Ansprüche Dritter aufgrund des Domainnamens und des damit verbundenen Inhaltes (Webseiten, Emails etc.) gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, keine Namens- oder Markenrechte Dritter zu verletzen.
2.7 Vertragslaufzeit
Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen, sofern bei Vertragsabschluß keine anderen Fristen vereinbart wurden. Der Vertrag kann durch Kahr Media oder den Kunden mit einer Frist von 30 Tagen zum Quartalsende gekündigt werden. Der Kunde erhält dann die eventuell im Voraus gezahlten Gebühren für Internetdienstleistungen erstattet, sofern die Leistungen durch Kahr Media noch nicht erbracht wurden. Nicht erstattet werden Einrichtungsgebühren und Gebühren für Domains. Im Übrigen bleibt das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde durch Kahr Media unberührt. Dazu zählen insbesondere Verstöße des Kunden gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, Zahlungsverzug, die unbegründete Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte, das Versenden nicht erwünschter Massen- oder Werbeemails (Spam), die Schädigung des Netzwerkes von Kahr Media, oder grundlegende Änderungen von rechtlichen oder technischen Standards im Internet, durch die es Kahr Media unmöglich oder unzumutbar wird, die vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Falls der Kunde einen Internetnamen (Domain) über Kahr Media konnektiert hat, wird Kahr Media nach Vertragsende keine Rechte daran geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern innerhalb 6 Wochen nach Kündigung kein KK-Antrag (Providerwechsel) für die Domain bei Kahr Media vorliegt, wird die Domain bei der zuständigen Institution für die Domainvergabe freigegeben.
3. Suchmaschineneinträge durch Kahr Media
Eine Aufnahme in die Datenbank einzelner oder aller Suchmaschinen kann von uns nicht garantiert werden(Lesen Sie bitte hierzu Ausschnitte aus den Nutzungsbedingungen von Google, Fireball, Yahoo.de, etc.). Die Zahlung der Vergütung bleibt davon unberührt. Gleiches gilt für die Nichterreichbarkeit einzelner Suchmaschinen aufgrund Fehler im Internet. Ebenso übernimmt Kahr Media keine Garantie für das Erscheinen der angemeldeten Seite mit bestimmten Suchbegriffen auf exponierten Positionen der jeweiligen Suchdienste. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der verwendeten Keywords, des Titels und der Beschreibung allein verantwortlich. Kahr Media übernimmt weder Verantwortung noch Haftung für Fälle, in denen unrechtmäßige Verwendung von Keywords vorliegt. Dem Kunden ist bekannt, dass bei den Suchmaschinen keinerlei Anspruch auf eine Aufnahme in deren Datenbestand - auch bei ordentlicher und korrekter Übermittlung der Daten - besteht. (Lesen Sie bitte hierzu Ausschnitte aus den Nutzungsbedingungen von Google, Fireball, Yahoo.de, etc.). Für die Richtigkeit der Inhalte, insbesondere eMail-Adressen, URLs sowie Beschreibungen, die in Formulare bei uns eingetragen werden (speziell kostenloser Eintragsdienst), übernimmt der Eintragende allein die Verantwortung. Für auftretende Schäden sowie für die Inhalte der übertragenen Daten übernimmt Kahr Media keine Haftung, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
4. Kostenlose Leistungen
Kostenlose Leistungen kann Kahr Media jederzeit ohne Ankündigung einstellen. Ein Anspruch des Kunden auf Fortführung solcher Leistungen besteht nicht.
5. Erstellung von Softwareprodukten, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten
Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen, Software, Softwareerweiterungen , Design und Entwicklung von Internetprojekten ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, die der Auftragnehmer gegen Kostenberechnung aufgrund der ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. der Auftraggeber zur Verfügung stellt. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
Individuell erstellte Software, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens vier Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber den Zeitraum von vier Wochen ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software mit dem Enddatum des genannten Zeitraumes als abgenommen.
Bei Einsatz der Software im Echtbetrieb durch den Auftraggeber gilt die Software jedenfalls als abgenommen.
5.1 Erfüllungstermine bei Softwareprodukten und Softwareerweiterungen
Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den vom Auftragnehmer angegebenen Terminen alle notwendigen Arbeiten und Unterlagen vollständig, insbesondere die von ihm akzeptierte Leistungsbeschreibung zur Verfügung stellt und seiner Mitwirkungsverpflichtung im erforderlichen Ausmaß nachkommt.
Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben und Informationen bzw. zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, sind vom Auftragnehmer nicht zu vertreten und können nicht zum Verzug des Auftragnehmers führen. Daraus resultierende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.
5.2 Urheberrechte Softwareprodukten, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten
Alle Urheberrechte an den vereinbarten Leistungen (Programme, Dokumentationen etc.) stehen dem Auftragnehmer bzw. dessen Lizenzgebern zu. Der Auftraggeber erhält ausschließlich das Recht, die Software nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Anzahl Lizenzen für die gleichzeitige Nutzung auf mehreren Arbeitsplätzen zu verwenden.
Durch den gegenständlichen Vertrag wird lediglich eine Werknutzungsbewilligung erworben. Eine Verbreitung durch den Auftraggeber ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen. Durch die Mitwirkung des Auftraggebers bei der Herstellung der Software werden keine Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben. Jede Verletzung der Urheberrechte des Auftragnehmers zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.
5.3 Haftungsbeschränkung bei Softwareprodukten, Softwareerweiterungen, Design und Entwicklung von Internetprojekten
Kahr Media übernimmt keine Haftung für konkrete Schäden, Folgeschäden, zufällige oder indirekte Schäden, Einschließlich, aber nicht beschränkt auf Einnahme- Oder Gewinnverluste, Verlust oder Zerstörung von Daten oder andere gewerbliche oder wirtschaftliche Verluste, die sich aus der Verwendung der Software oder der zugehörigen Dokumentation oder der Unmöglichkeit, diese verwenden zu können, ergeben, auch wenn Kahr Media von der Möglichkeit solcher Schäden unterrichtet wurde. Kahr Media haftet keinesfalls für Schäden, die aus der Funktionstüchtigkeit oder der Funktionsunfähigkeit der Software herrühren.
Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftragnehmer ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Unsere Maximale Haftung für die tatsächlichen Schäden, die durch welche Umstände auch immer entstanden sind, beschränkt sich auf den Betrag, den Sie für die Software entrichtet Haben. Der Inhalt dieser Bestimmungen darf die gesetzlichen Rechte eines Kunden nicht beeinträchtigen. Kahr Media handelt einzig und allein im Namen seiner Mitarbeiter und Lizenzgeber zum ausschließlichen Zweck der Ablehnung, des Ausschlusses bzw. der Beschränkung von in diesem Absatz dargelegten Verpflichtungen, Garantien und Haftungen.
6 Vergütung
6.1 Preise
Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Preisangabe. Die Abrechnung erfolgt, soweit nichts anderes in der Leistungsbeschreibung vereinbart wurde, monatlich im Voraus.
6.2 Eigentumsvorbehalt
Ausgelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im von Kahr Media
6.3 Rechnungsstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt per Email als PDF-File. Der Kunde kann sich die Rechnung für Abrechnungszwecke selbst ausdrucken. Kann der Kunde die Rechnungsdatei aus irgendeinem Grunde nicht öffnen, kann auf Wunsch die Rechnungsstellung zusätzlich per Fax erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, den Rechnungsbetrag binnen 7 Tagen nach Erhalt de Rechnung, ohne Abzug auf ein Konto von Kahr Media zu überweisen
Befindet sich der Kunde mehr als 14 Tage im Zahlungsverzug, dann ist Kahr Media berechtigt, den Speicherplatz und/oder Server zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als 30 Tage im Zahlungsverzug, dann ist Kahr Media berechtigt, den Account zu kündigen.
Die Entsperrung eines Speicherplatzes wird mit 20 Euro berechnet.
6.4 Zahlungsverzug
Sollte der Rechnungsbetrag 3 Wochen nach Rechnungsstellung nicht auf dem Konto von Kahr Media eingegangen sein, erhält der Kunde eine Mahnung per Email. Sollte der Rechnungsbetrag 6 Wochen nach Rechnungsstellung noch nicht beglichen sein, stellt Kahr Media dem Kunden eine Mahnung in Schriftform. Für diese Mahnung berechnet Kahr Media eine Gebühr von 15 ? inkl. MwSt. Befindet sich der Kunde mehr als 6 Wochen im Zahlungsverzug, dann ist Kahr Media berechtigt, den Speicherplatz und/oder Server zu sperren. Die Wiederfreischaltung erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung. Sollte 8 Wochen nach Rechnungsstellung noch immer kein Zahlungseingang feststellbar sein, leitet Kahr Media das gerichtliche Vollstreckungsverfahren ein. Die Kosten dieses Verfahrens sind vom Kunden zu tragen. Gleichzeitig löscht Kahr Media alle Daten des Kunden auf dem Internetserver. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, zusätzlich bankübliche Verzugszinsen zu zahlen.
7. Datenschutz
Der Kunde ist verpflichtet, seine personenbezogenen Daten (Firmenbezeichnung und Rechtsform, Name, Anschrift, Telefon, Email, sowie die Bankdaten bei Teilnahme am Lastschriftverfahren) wahrheitsgemäß bei Auftragserteilung anzugeben und im Falle einer Änderung diese Kahr Media bekannt zu geben. Kahr Media garantiert die streng vertrauliche Nutzung dieser Daten. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nur im Zuge der Domainregistrierung (Weitergabe an die Domainvergebende Institution) oder bei einer Aufforderung durch die Behörden.
8. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche
Kahr Media haftet nur für Schäden, die von Kahr Media, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, Kahr Media verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
9. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Kahr Media gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Fürstenfeldbruck, soweit kein anderer Gerichtsstand gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
10. Nebenabreden, Schlussbestimmungen
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
Stand und Datum dieser Fassung: 01.06.2005